Steuernachrichten

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  • Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen nach SGB VIII

    Das BMF hat zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII, für die Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII, für Heimerziehung/Erziehung in sonstiger betreuter Wohnform nach § 34 SGB VIII, für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach § 35 SGB VIII sowie für die Unterbringung/Betreuung bei Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§§ 42, 42a SGB VIII) Stellung genommen (Az. IV C 3 - S-2342 / 07 / 0001).

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  • Strenge Anforderungen an Wahltarife einer Krankenkasse

    Das LSG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die von der AOK Rheinland/Hamburg angebotenen Wahltarife größtenteils den gesetzlichen Rahmen überschreiten (Az. L 16 KR 251/14).

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  • Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 16./17. Oktober 2018

    Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und hat daher Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 16./17. Oktober 2018 zusammengefasst.

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  • Arbeit 4.0 - LSG kritisiert fehlenden Unfallversicherungsschutz

    Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Dass der Versicherungsschutz jedoch bei Heimarbeit erhebliche Lücken vorweist, hat nun das LSG Niedersachsen-Bremen aufgezeigt (Az. L 16 U 26/16).

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  • Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV - Anlage EÜR 2018

    Mit dem BMF-Schreiben werden die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2018 bekannt gemacht (Az. IV C 6 - S-2142 / 17 / 10002).

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  • Gute Kitas nur mit dauerhafter Unterstützung durch den Bund

    Der Bundesrat fordert, dass sich die Bundesregierung finanziell über das Jahr 2020 hinaus dauerhaft an der Verbesserung der Kinderbetreuung beteiligt. Nur so könne die Qualität in den Kitas bundesweit tatsächlich verbessert werden, erklären die Länder in ihrer Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Guten-Kita-Gesetzes.

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  • Bekanntmachung von DRS 26 Assoziierte Unternehmen und DRS 27 Anteilmäßige Konsolidierung

    Die beiden Deutschen Rechnungslegungsstandards Nr. 26 Assoziierte Unternehmen (DRS 26) und Nr. 27 Anteilmäßige Konsolidierung (DRS 27) wurden am 16. Oktober 2018 im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers gemäß § 342 Abs. 2 HGB bekannt gemacht. Darauf weist die WPK hin.

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  • Mietpreisbremse: Bundesrat möchte mieterfreundlichere Rüge

    Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich Mieterinnen und Mieter noch leichter gegen zu hohe Mieten zur Wehr setzen können müssen. In seiner Stellungnahme zum geplanten Mietrechtsanpassungsgesetz spricht er sich dafür aus, die den Mietern obliegende Rügepflicht abzuschaffen und durch eine mieterfreundlichere Regelung zu ersetzen.

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  • Elektroautohersteller nicht antragsbefugt

    Das VG Frankfurt hat das Eilrechtsschutzbegehren eines Herstellers für elektrisch betriebene Fahrzeuge gegen die Streichung eines Fahrzeugmodells im Zeitraum 30.11.2017 bis 05.03.2018 von der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge durch das Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle abgelehnt (Az. 11 L 3313/18).

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  • Länder möchten Miethöhe bei Neubauten begrenzen

    Der Bundesrat vermisst bei der von der Bundesregierung geplanten Wohnraumoffensive eine Regelung zur Begrenzung der Miethöhe. In seiner Stellungnahme bittet er deshalb darum, zu prüfen, wie mit dem Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des privaten Wohnungsbaus verhindert werden kann, dass Investoren für ihre Wohnungen die höchstmögliche Miete verlangen.

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