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Auch Gesetze werden erneuert

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  • Bundestag stimmt gegen ermäßigte Umsatzsteuer in Restaurants

    Ein dauerhafter ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen in Restaurants hat am 21.09.2023 keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BT-Drucks. 20/5810) wurde in 2. Lesung abgelehnt.

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  • Preise für Wohnimmobilien im 2. Quartal 2023: -9,9 % zum Vorjahresquartal

    Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 2. Quartal 2023 um durchschnittlich 9,9 % gegenüber dem 2. Quartal 2022 gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der stärkste Rückgang der Wohnimmobilienpreise gegenüber einem Vorjahresquartal seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000.

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  • Glücksspielrechtliches Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen europarechtlich unbedenklich

    Die Regelung im Landesglücksspielgesetz, wonach Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von Minderjährigen besucht wird, einhalten müssen, ist mit Unions­recht vereinbar. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 B 10622/23.OVG).

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  • Notwegerecht eines Nachbarn: Auf der anderen Seite ist das Gras viel grüner

    Wer keinen Zugang zur öffentlichen Straße hat, darf über Nachbars Grundstück gehen, auch wenn es den Nachbarn stört. Das "Notwegerecht" hat Vorrang, so das LG Lübeck (Az. 3 O 309/22).

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  • Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden

    Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides nur ausnahmsweise in Betracht komme, soweit der Antragsteller den Antrag mit verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit der Neuregelungen zur grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage im Bundesmodell begründet (Az. 3 V 3080/23).

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  • Zwangsvollstreckung: BRAK begrüßt geplante Neugestaltung der Formulare

    Ende 2022 wurden mit der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung neue Formulare u. a. für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher eingeführt, die auch digital nutzbar sind. Nach Anregungen aus der Praxis sollen die Formulare nun überarbeitet werden. Die BRAK begrüßt das und gibt Anregungen dazu.

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  • Datenschutzrechts-Novelle: BRAK fordert erneut sektorale Datenschutzaufsicht für die Anwaltschaft

    Das Bundesdatenschutzgesetz soll nach einer Evaluierung überarbeitet und insbesondere die Datenschutzaufsicht vereinheitlicht werden. Die BRAK begrüßt das im Grundsatz, hält aber an ihrer Forderung fest, die Datenschutzaufsicht über die Anwaltschaft zum Schutz des Mandatsgeheimnisses in die Hände der anwaltlichen Selbstverwaltung zu legen.

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  • Bundestag beschließt Energieeffizienzgesetz

    Das am 21.09.2023 vom Deutschen Bundestag beschlossene Energieeffizienzgesetz legt klare Energieeffizienzziele fest. Das Gesetz beinhaltet zudem konkrete Effizienzmaßnahmen für die öffentliche Hand, für Unternehmen und es definiert erstmals Effizienzstandards für Rechenzentren.

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  • Geschäftslage im Einzelhandel verschlechtert sich

    Die Unternehmen in den meisten Einzelhandelssparten bewerten lt. ifo Institut ihre Geschäftslage schlechter. Verbesserungen gibt es hingegen bei den Lieferschwierigkeiten.

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  • Unternehmerinnen händeringend gesucht

    Sowohl bei der Existenzgründung als auch in der Unternehmensnachfolge sind Frauen unterrepräsentiert - ein Umstand, den sich die deutsche Wirtschaft nur schwer leisten kann. Die DIHK-Initiative "Business Women IHK" engagiert sich deshalb, um Mädchen und junge Frauen für die Selbstständigkeit und für das Unternehmertum zu begeistern.

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