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Die Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis (z. B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse) an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann, bleibt weiterhin - auch innerhalb des LG Berlin - sehr umstritten, wie zwei aktuelle Entscheidungen zeigen (Az. 66 S 18/18 und 67 S 157/18).
>> mehr dazu lesenDer VGH Mannheim hat per Beschluss entschieden, dass die Presse von Gemeinden verlangen kann, dass sie amtliche Bekanntmachungen zeitgleich mit der Redaktion des Amtsblatts erhält. Sie hat jedoch keinen Anspruch darauf, von der Gemeinde "tagesaktuell" informiert zu werden (Az. 1 S 2038/17).
>> mehr dazu lesenDas VG Aachen entschied, dass ein Sohn keinen Anspruch gegen die Stadt Aachen auf Umbettung der Urne seiner Mutter in das Reihengrab des vorverstorbenen Vaters hat (Az. 7 K 1569/16).
>> mehr dazu lesenDie deutsche Konjunktur hat sich lt. BMWi im zweiten Quartal etwas belebt. Das preisbereinigte BIP erhöhte sich um 0,5 % gegenüber dem Vorquartal. Auch die Konjunktur im ersten Quartal war mit einem leicht aufwärts revidierten Zuwachs des BIP um 0,4 % etwas stärker als zunächst gemeldet. Der Aufschwung setzt sich demnach fort.
>> mehr dazu lesenDer Standort Deutschland ist für Startups viel besser als sein Ruf. Ob Absatzmöglichkeiten, Infrastruktur oder Arbeitsmarkt - in praktisch allen Bereichen sind die meisten Gründer zufrieden. Mit einer Ausnahme: Von Ämtern und Behörden sind Startups genervt. Das ist das Ergebnis einer Bitkom-Umfrage.
>> mehr dazu lesenDie WPK hat die englischsprachige Version der Wirtschaftsprüferordnung und der Berufssatzung für WP/vBP aktualisiert und erstmals die Satzung für Qualitätskontrolle übersetzt und stellt diese auf ihrer Internetseite zur Verfügung.
>> mehr dazu lesenEine Befragung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik hat ergeben, dass jeder sechste Mitarbeiter auf eine gefälschte E-Mail der Chefetage antworten und sensible Unternehmensinformationen preisgeben würde. Auch WP/vBP-Praxen sollten ihre Mitarbeiter bezüglich der Gefahren von Social Engineering sensibilisieren. Darauf weist die WPK hin.
>> mehr dazu lesenDie Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Juli 2018 lt. Statistischem Bundesamt um 2,0 % höher als im Juli 2017. Damit hat sich die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - erneut leicht abgeschwächt. In den beiden Vormonaten hatte die Inflationsrate knapp über zwei Prozent gelegen.
>> mehr dazu lesenDas AG Hannover entschied, dass kein Schadensersatz verlangt werden kann, wenn ein Rauchmelder bei Renovierungsarbeiten vergessen wird und sich hinter Rigipsplatten befindet (Az. 412 C 2882/18).
>> mehr dazu lesenDas LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit hat. Sie löse deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus (Az. L 6 AS 80/17).
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