Steuernachrichten

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  • Regelaltersrente ohne "Abschlag" bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer

    Zumindest wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Rentenversicherungsträger die schädigungsbedingt in Anspruch genommene vorzeitige Altersrente des Versicherten vollständig erstattet, hat die Berechnung der nachfolgenden Regelaltersrente ohne "Abschläge" zu erfolgen. Das hat das BSG entschieden (Az. B 13 R 3/17 R).

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  • Umsatzsteuer-Anwendungserlass: Änderungen zum 31.12.2017

    Das BMF-Schreiben berücksichtigt die seit dem BMF-Schreiben vom 19.12.2016 ergangene und im BStBl Teil II veröffentlichte Rechtsprechung und korrigiert redaktionelle Unschärfen (Az. III C 3 - S-7015 / 16 / 10003).

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  • Kein Umgangsrecht der Großeltern

    Laut OLG Oldenburg haben im vorliegenden Fall ein Umgangsrecht der Großeltern mit ihrem Enkel abgelehnt. Ein Umgangsrecht bestehe nur dann, wenn dies dem Wohl des Kindes diene, also seiner Entwicklung förderlich sei. Etwas Anderes gelte, wenn das Kind - wie hier - aufgrund der Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zwischen den Großeltern und den Eltern in einen Loyalitätskonflikt geraten könne (Az. 3 UF 120/17).

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  • "50+1"-Regel: Antragsteller unterliegt im Verfahren gegen Hannover 96 e.V.

    Das OLG Celle hat es abgelehnt, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf einen Verkauf der Mehrheitsanteile des Vereins an der Hannover 96 Management GmbH gerichtete Beschlüsse von Vorstand und Aufsichtsrat von Hannover 96 e.V. für nichtig bzw. rechtswidrig zu erklären. Auch eine Rücknahme des seitens des Vereins gestellten Antrags an die DFL, eine Ausnahme von der sog. "50+1"-Regelung zu erteilen, hat der Senat nicht verfügt. Damit blieb eine sofortige Beschwerde eines Vereinsmitglieds von Hannover 96 e.V. gegen den ebenfalls ablehnenden Beschluss des LG Hannover vom 10.11.2017 (Az. 1 O 189/17) erfolglos.

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  • Klage gegen den Windpark Münsterwald ohne Erfolg

    Das VG Aachen hat die Klage gegen den Betrieb von sieben bis zu 200 m hohen Windenenergieanlagen im Windpark Münsterwald abgewiesen. U. a. sei die Tierwelt durch den Betrieb nicht beeinträchtigt. Auch sei das Landschaftsbild nicht besonders schutzwürdig (Az. 6 K 2371/15).

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  • Anträge von Bundestagsfraktionen zur künftigen Steuerpolitik

    Die Bundestagsfraktionen der FDP, der SPD, der Linken und der Grünen haben verschiedene Anträge zur künftigen Steuerpolitik gestellt, die am 13.12.2017 im Bundestag beraten werden.

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  • Bekanntmachung von DRÄS 8

    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Deutschen Rechnungslegungs Änderungs Standard Nr. 8 im Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 4. Dezember 2017 gemäß § 342 Abs. 2 HGB bekannt gemacht. Darauf weist die WPK hin.

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  • WPK erachtet vorgeschlagene Änderungen im IESBA Code of Ethics zum Thema "Anreize" als wenig zielführend

    Die WPK bewertet in ihrer Stellungnahme vom 8. Dezember 2017 die vorgeschlagenen Änderungen im IESBA Exposure Draft (ED) Proposed Revisions to the Code Pertaining to the Offering and Accepting of Inducements als wenig zielführend.

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  • Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Nichtberücksichtigung von Versorgungsanwartschaften hochrangiger Funktionäre der DDR

    Laut BVerfG durfte der Gesetzgeber an herausgehobene Funktionen im DDR-Staatsapparat ohne Verfassungsverstoß eine Begrenzung der in die bundesdeutsche Rentenversicherung zu überführenden Versorgungsanwartschaften knüpfen. Zu diesen Funktionen zählt auch die eines Staatsanwaltes beim Generalstaatsanwalt (Az. 1 BvR 1069/14, 1 BvR 2369/14).

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  • Forderung nach teilweiser Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

    Die Bundestagsfraktionen der FDP und der Linken fordern die teilweise Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, da das Gesetz breiter Kritik ausgesetzt sowie verfassungsrechtlich und europarechtlich mindestens zweifelhaft sei. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

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