Steuernachrichten

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  • Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

    Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i. V. m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Darauf wies das BAG hin (Az. 9 AZR 45/16).

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  • Konjunkturerwartungen steigen leicht an

    Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im Januar 2019 um 2,5 Punkte auf einen neuen Wert von minus 15,0 Punkten an. Die Konjunkturerwartungen bleiben damit weiterhin erheblich unterhalb des langfristigen Durchschnitts. Die Bewertung der aktuellen konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich im Januar weiter stark verschlechtert.

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  • Angabe einer Servicetelefonnummer in Muster-Widerrufsbelehrung erforderlich

    Das OLG Schleswig-Holstein entschied, dass Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben müssen (Az. 6 U 37/17).

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  • Zwangs-Serviceentgelte müssen im Gesamtpreis für Kreuzfahrt angegeben werden

    Das OLG Schleswig-Holstein entschied, dass Serviceentgelte, die bei einer Kreuzfahrt zwingend zu zahlen sind, im beworbenen Reisepreis angegeben werden müssen (Az. 6 U 24/17).

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  • Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich für alle Arbeitnehmer

    Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, stellt eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar. Dies entschied der EuGH (Rs. C-193/17).

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  • Steuerfreiheit von Jobtickets und Dienstfahrrädern sowie weitere Förderung der E-Mobilität

    Das BMF weist noch einmal auf die Neuregelungen zur Steuerfreiheit von Jobtickets und Dienstfahrrädern sowie auf die Förderung der E-Mobilität ab 2019 hin.

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  • Wuppertaler Stadtrat durfte Beigeordneten abberufen

    Die Entscheidung des Rates der Stadt Wuppertal, den u. a. für Bürgerbeteiligung und Recht zuständigen Beigeordneten abzuberufen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit die Klage des ehemaligen Dezernenten abgewiesen (Az. 26 K 12660/17).

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  • Schadenersatzklage des Freistaats Bayern gegen ehemaligen Behördenleiter erfolgreich

    Das VG Regensburg verurteilte den früheren Leiter des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege zur Zahlung von rund 730.000 Euro als Schadenersatz an den Freistaat Bayern, der sich im Wesentlichen aus Nachzahlungen des Freistaats Bayern von Arbeitnehmeranteilen an die Sozialversicherungsträger (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen etc.) zusammensetzt (Az. RN 1 K 14.2132).

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  • Einzelfragen zur Abgeltungsteuer - Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016

    Das BMF nimmt Stellung zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer und ergänzt das BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 (Az. IV C 1 - S-2252 / 08 / 10004 :023).

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  • OECD-Prüfung der nationalen Umsetzung des Common Reporting Standard

    Die WPK hat im Rahmen der "OECD-Prüfung der nationalen Umsetzung des Common Reporting Standard: Prüfung von Treuhandkonten/-depots von Notaren, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern, Insolvenzverwaltern u. a." Stellung genommen.

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